Regierung will solidarische Lebensleistungsrente einführen

Mrz 29, 2016 (0) comment

Rentner sollen künftig von ihrer Lebensleistung mehr profitieren können.

Der demographische Wandel hat viele Effekte. Einer davon ist, dass viele Menschen nach dem Ende ihrer Erwerbstätigkeit nur sehr geringe Renten erhalten oder künftig erhalten werden. Um die Armut im Alter zu bekämpfen, plant die große Koalition aus CSU, CDU und SPD ab 2017 die Einführung einer “solidarischen Lebensleistungsrente“.

Bekanntes in neuem Gewand

Das Konzept dieser Aufstockung der Altersbezüge ist in weiten Teilen deckungsgleich mit der, bereits aus der letzten Wahlperiode bekannten Zuschussrente. So plant das Bundesarbeitsministerium um Andrea Nahles ab dem kommenden Jahr, Versichertenrenten die zu gering ausfallen, also unterhalb der Grundsicherung liegen, durch die Verwendung von Steuergeldern anzuheben. Laut Nahles solle diese Verbesserung “vor allem Geringverdienern und Menschen zugutekommen, die Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben”. Im Kern handelt es sich um eine Reform, die Versicherte, welche bis 2023 mindestens 35 Beitragsjahre zur Rentenversicherung nachweisen können, auf mindestens 30 Entgeltpunkte aufstockt, sollte ihr eigener Anspruch geringer ausfallen. Weiteres eigenes Einkommen oder jenes des Partners mindern den Zuschlag jedoch. Würde die solidarische Lebensleistungsrente bereits existieren, hätte sie 2014 in den neuen Bundeländern eine Mindestrente von etwa 700 Euro bedeutet, in den alten Bundesländern wären es ca. 760 Euro gewesen.

Private Altersvorsorge Voraussetzung?

Auch für die Versicherungswirtschaft hält die Lebensleistungsrente eine lukrative Offerte bereit, denn Voraussetzung ist eine private Altersvorsorge, wie beispielsweise eine Betriebsrente oder die Riester-Rente. Bis 2023 genügen hierzu 5 nachgewiesene Jahre privater Vorkehrungen. Der Grund: Die Riester-Rente ist noch zu jung, um auf 35 Jahre zu kommen und nicht jeder Arbeitgeber bietet auch eine betriebliche Alterssicherung.

Kosten und Erfolg bleiben strittig

Wie hoch die Zahl der potentiell anspruchsberechtigten Rentner wäre kann die Bundesregierung laut eigener Angaben nicht sagen – folglich lässt sich auch keine Prognose für die Mehrkosten stellen. So wird auch von Seiten der Befürworter der Lebensleistungsrente kritisiert, dass sie für den Steuerzahler kostenintensiv werden kann.

Die Bundesregierung kämpft noch mit den Milliarden an Mehrkosten für die Rente mit 63. Da die Altersbezüge, vor allem vieler Frauen häufig unterhalb des Grundsicherungsniveaus von derzeit 750 Euro pro Monat liegen, könnten die Leistungen von Hunderttausenden in Anspruch genommen werden. Bereits jetzt sind weitaus mehr Anträge eingegangen, als von der Bundesregierung bei Reformentwurf prognostiziert.

Bild-Quelle: © Shutterstock / Andrey Arusha

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