SPD will Abgeltungssteuer streichen

Mai 19, 2016 (0) comment

Die SPD fordert eine Erhöhung der Kapitalertragszinsen und eine Streichung der Abgeltungssteuer.

In Anbetracht der niedrigsten Umfragewerte seit über 25 Jahren sieht sich die SPD aktuell mit einer Vielzahl an internen und externen Schwierigkeiten konfrontiert. Die angeblichen Rücktrittspläne des Parteichefs Sigmar Gabriel blieben zunächst zwar unkommentiert und haltlos, doch rückt der Bundestagswahlkampf mit all seinen Begleiterscheinungen weiter in den Fokus der roten Politik. So kündigten die Sozialdemokraten nun an, die Abgeltungssteuer abschaffen zu wollen, sollten sie nach der bevorstehenden Wahl wieder einen Platz in der Bundesregierung besitzen. Einen konkreten Plan gibt es jedoch noch nicht.

Korrektur eines Fehlers

Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück führte sie seinerzeit ein: Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent auf sämtliche Zinsen und Dividenden. „Wie konnte das eigentlich einer Partei der Sozialdemokratie passieren?“ fragt sich nun Gabriel und wirbt fortan für die Korrektur dieses „Fehlers“, denn der Steuersatz von 25 Prozent in Kombination mit dem Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer lässt auf eine Begünstigung der wohlhabenderen Bevölkerungsschichten schließen.

Die SPD fordert nun eine Änderung: So sollen je nach Höhe des Einkommens für Kapitalerträge wieder bis zu 45 Prozent Steuern fällig werden. Reiche werden dem Anschein nach dann stärker zur Kasse gebeten. In der Koalition mit der CDU sei dieser Schritt bislang schlichtweg nicht möglich gewesen, so Gabriel.

Mehr finanzielle Unterstützung für Schulen

In Steuerfragen – das haben die großen Wirtschaftsmächte vereinbart – will man auch international näher zusammenarbeiten. In vielen Ländern ist das Bankengeheimnis ja bereits gefallen. So sollen es potenzielle Steuerhinterzieher zukünftig immer schwerer haben.

Die finanziellen Mittel, die sich nicht mehr aus einer pauschalen, sondern dann aus einer individuellen Besteuerung ergeben würden, weiß Gabriel auch bereits wieder zu verwenden: Sie sollen ins Bildungssystem fließen. „Der bauliche Zustand vieler Schulen in Deutschland ist schlicht empörend“, so der Bundeswirtschaftsminister. Gerade in Problembezirken mit sozialen Brennpunkten müssten Bildungseinrichtungen verbessert werden, um einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in der Bundesrepublik zu leisten. Politik und Gesellschaft müssten der Bildung wieder einen höheren Wert einräumen.

Bild-Quelle: © Shutterstock/imagineerinx

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