Vergeben Banken Kredite an Privatpersonen, so sind laut Rechtsprechung hierfür anfallende Bearbeitungsgebühren illegitim. Im Falle individueller Kreditzusagen jedoch, kann eine Gebühr durchaus zulässig sein. So zumindest entschied nun das Stuttgarter Landgericht.

Bearbeitungsgebühr für Privatkredite seit 2014 unzulässig

Im Mai und Oktober 2014 entschied der Bundesgerichtshof bereits, dass die Bearbeitungsgebühren, die von vielen Banken im Falle von typischen Privatkrediten für Fernseher, Autos, Immobilien und Co. verlangt werden, nicht rechtens seien. Diese Gebühren, die in der Regel zwischen 1 und 4 Prozent der geliehenen Summe betragen, können sich Verbraucher seither mittels eines Antrags wieder zurückholen. Der Zeitraum hierfür beträgt zehn Jahre, bevor der Verjährungsfall eintritt.

Sollten Sie also bei einer Bank innerhalb der vergangenen Dekade ein Darlehen aufgenommen und Bearbeitungsgebühren entrichtet haben, können Sie sich diese Gebühren unter Berufung auf das Urteil des BGH von der Bank zurückholen. Hierzu finden Sie online etliche Musterformulare, welche die Prozedur erleichtern. Droht allerdings eine Verjährung einzusetzen, genügen diese einfachen Formulare nicht mehr. In diesem Fall empfiehlt es sich, Kontakt zu einem juristischen Fachmann aufzunehmen.

Sonderregelung: Bearbeitungsgebühr für Individualkredit

In einem konkreten Fall gestand das Landgericht nun einer Bank zu,  dass sie bei Abschluss eines sogenannten Individualkredits von Ihren Kunden Gebühren verlangen darf. Die Richter teilten die Ansicht, dass sich diese Form eines Individualbetrages von den Bearbeitungsgebühren für Privatkredite unterscheidet, die vom Bundesgerichtshof untersagt wurde.

Der ausschlaggebende Grund hierfür sei, dass der Kunde die Wahl zwischen dem Abschluss eines Basis-Kredites und dem besonderen Individualkredit habe. Entscheide er sich für einen Individualkredit, so würden ihm spezielle Rechte eingeräumt, wie beispielsweise eine Flexibilität der Tilgungs- und Zinszahlungszeitpunkte. So würden dem Kunden echte Gegenleistungen zuteil, die mit einer gesonderten Gebühr belegt werden dürfen. Vollständig abgeschlossen ist das Verfahren jedoch noch nicht. Gegen die Entscheidung wurde bereits Revision eingelegt, die von den Stuttgarter Richtern zugelassen wurde. Diese ist nun beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingereicht.

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